§ 1 – Geltungsbereich

1. Die nachstehenden AGB entfalten ihren Geltungsbereich bei Dienstleistungsverträgen zwischen dem Kunden und dem Anbieter „Amtshelfer Bartels & Werhahn GbR“ (nachstehend Auftragnehmer genannt), sofern einzelvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachstehend „BGB“ genannt).
2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
4. Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.

Die Anschrift des Auftragnehmers lautet wie folgt:

Amtshelfer Bartels & Werhahn GbR

An der Questenhorst 5, 30173 Hannover

§ 2 – Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist – durch beidseitige Unterzeichnung des jeweiligen Dienstleistungsvertrags. Sollte der Auftragnehmer die angeforderte Leistung nicht erbringen können, erhält der Kunde zusätzlich eine jeweilige Benachrichtigung.
2. Lediglich klarstellend wird festgehalten, dass es sich bei den zugrundeliegenden Dienstvertragsverhältnissen um keine Rechtsdienstleistung i.S.d. Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder ein ähnliches Rechtsverhältnis handelt. 

§ 3 – Vergütung

Die vertraglich vereinbarte Vergütung wird dem Kunden durch den Auftragnehmer in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird – vorbehaltlich anderweitiger Absprache – dem Kunden per E-Mail zugesandt. 

Erfolgt die Zahlung nach Erhalt der Rechnung nicht fristgerecht, wird eine Mahngebühr von 2 € pro Mahnschreiben auf die ursprüngliche Rechnungssumme addiert.

Der Auftragsgeber kommt in Verzug, wenn die vereinbarte Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist die Vergütung zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

Die Zahlung der Vergütung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

§ 4 – Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Soll die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, verpflichtet sich der Kunde zur Erstattung der bis dahin angefallenen Kosten für den Auftragnehmer. 

In Kenntnis der obigen Widerrufsbelehrung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Auftragnehmer bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist die vertraglich vereinbarte Tätigkeit aufnimmt. Bis zum erfolgten Vertragswiderruf sind dem Auftragnehmer jegliche anfallenden Aufwendungskosten zu ersetzen sowie Vergütungsansprüche zu begleichen.

Bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist verliert der Kunde sein Widerrufsrecht. 

§ 5 – Berichterstattung

Der Auftragnehmer erstattet dem Kunden einen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Kundens einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.

§ 6 – Mitwirkungspflicht des Kundes

1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden. 
2. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
   
    

§ 7 – Schweigepflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichwohl ob es sich dabei um den Kunden selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Kunde ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

§ 8 – Datenschutz

Der Auftragnehmer nimmt keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Kunde die Möglichkeit erhält, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. 

§ 9 – Vertragsdauer / Kündigung

1. Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und endet spätestens mit Erbringung der vereinbarten Leistungen.
2. Jede Partei ist berechtigt, einen fortlaufenden Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 10 – Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben. 

§ 11 – Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. 

§ 12 – Haftung

1. Wir als Auftragsnehmer haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
2. Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:

• für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
• für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.